Nutzungsregeln

Allgemeine Geschäftsbedingungen NCHA
(Stand 05.09.2009)


§ 1 Leistungsbeschreibung


Die Website „Anzeigenmarkt für Westernreiter und Mitglieder der NCHA o.G. zum Thema Cutting“ (im folgenden: Anzeigenmarkt) ist eine Handelsplattform, auf der von den natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die sich angemeldet haben, ausschließlich Waren und Gegenstände angeboten, vertrieben und erworben werden können, die im direkten Zusammenhang mit dem Cutting Sport stehen (insbesondere Cutting Pferde, Cutting Sättel, Rinder zum Cutting Training, Cutting Maschinen etc.), sofern deren Angebot, Vertrieb und Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. Anzeigenmarkt bietet selbst keine Artikel an, gibt keine Gebote ab und nimmt Gebote und Annahmen nicht entgegen. Der Anzeigenmarkt wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieser Handelsplattform geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.

Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt Handelsplattform nur sehr begrenzt durch, da die Indentifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

Auf der Handelsplattform-Website veröffentlichte Angebote und Inhalte von Mitgliedern werden grundsätzlich nicht von Handelsplattform auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.


§ 2 Anmeldung und Mitgliedskonto


Die Nutzung der Handelsplattform setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Die Anmeldung ist für Mitglieder der NCHA of Germany e.V. kostenlos. Für Nichtmitglieder und gewerbliche Anbieter ist die Nutzung gebührenpflichtig. Die Gebühren können Sie in der Gebührenübersicht einsehen.

Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos und der Zustimmung zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen Handelsplattform und dem Mitglied ein Vertrag für die Nutzung der Website zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Bei Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber eines Mitgliedskontos angegeben werden, d. h. keine Ehepaare oder Familien.

Ändern sich nach der Anmeldung die angegebene Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.

Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Anderes gilt nur, wenn das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten hat, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflicht nicht vorliegt.


§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags


Der Anspruch von Mitgliedern auf Nutzung der Anzeigenmarkt-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Anzeigenmarkt beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen und verbesserten Erbringung der Leistung dient. Wenn durch einen eventuellen Programmfehler, einen Serverausfall oder sonstige nicht vorhersehbare Umstände die Webseiten von Anzeigenmarkt vorübergehend nicht verfügbar sein sollten oder dadurch evtl. Daten verloren gehen sollten, können hieraus keinerlei Ansprüche abgeleitet werden.

Die Website wird ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Nutzung zur Verfügung gestellt.

Anzeigenmarkt behält sich das Recht vor, jederzeit ohne Nennung von Gründen die Website zu verändern.


§ 4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung


Anzeigenmarkt kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt oder wenn Anzeigemarkt ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:


?    Löschung von Angeboten oder sonstigen Inhalten

?    Verwarnung von Mitgliedern

?    Einschränkung der Nutzung der Handelsplattform

?    Vorläufige Sperrung

?    Endgültige Sperrung


Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

 
§ 5 Allgemeine Grundsätze


Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung der Anzeigemarkt-Website die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der Website einsehbare und gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. benötigen, auf einem eigenen Speichermedium zu archivieren.


§ 6 Vertragsschluss


Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande. Anzeigenmarkt hat keinen Einfluss auf Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der angebotenen Artikel, auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote oder die Berechtigung der Verkäufer, die Artikel zu verkaufen.

Der Verkäufer hat sein Angebot in die entsprechende Kategorie einzustellen sowie richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware nicht nur unerheblich mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er den Nutzer über das Eigentum an dem angebotenen Artikel, seine Verfügungsbefugnis und Lieferfähigkeit, die Angebotsdauer sowie die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung bzw. Erfüllung vollständig informieren.

Veräußert der Verkäufer Waren und/oder Dienstleistungen auf der Website an Verbraucher in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, muss er den Nutzern mit der Artikelbeschreibung auch seinen Namen und/oder seine Firma sowie seine Anschrift mitteilen.

Der Verkäufer kann seine Waren mit Worten, Zeichnungen oder Bildern beschreiben oder auf der Website von Anzeigemarkt einen Link zu Texten, Zeichnungen oder Bildern zur Verfügung stellen, die den angebotenen Artikel beschreiben. Die Beschreibung der Ware sowie Zeichnungen und Bilder dürfen keine Werbung für andere als die angebotene Waren enthalten, insbesondere nicht durch Verweisung mittels Link auf die eigene Homepage. Sie dürfen keine Gesetze oder Verordnungen verletzen.

Der Verkäufer hat evtl. zusätzlich anfallende Mehrwertsteuer oder sonstige Preisbestandteile anzugeben. Ferner muss er die Nutzer über zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten informieren. Weitergehende Informationspflichten des Verkäufers gegenüber Verbrauchern, die sich aus dem Fernabsatzgesetz, dem Verbraucherkreditgesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen ergeben können, bleiben unberührt. Die Erfüllung dieser Informationspflichten ist ausschließlich Sache des Verkäufers.

Anzeigenmarkt behält sich vor, die angebotenen Artikel einer anderen als der vom Anbieter ausgewählten Angebotskategorie zuzuordnen.

Alle Angebote dürfen nur im eigenen Namen abgegeben werden. So lange ein anderer Verkäufer einen Artikel auf Anzeigemarkt anbietet, dürfen potenziellen Käufern keine E-Mails gesandt werden, die ähnliche oder gleiche Gegenstände zu irgendeinem Preis anbieten. Gewerblichen Anbietern ist dies auch nach einem Verkauf nicht erlaubt.

Mit der Einstellung eines Artikels auf der Website von Anzeigenmarkt gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf des Artikels an den Bieter ab. Mit der Annahme eines Angebots kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ein Kaufvertrag nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zustande. Ein Kaufvertrag kommt nicht zustande, wenn der Verkauf der notariellen Beurkundung bedarf und/oder die Ware entsprechend des AGB`s von Anzeigemarkt nicht angeboten werden darf. Ein Kaufvertrag kommt ebenfalls nicht zustande, wenn der Käufer die im Angebot festgelegten Bedingungen (z. B. Zahlungsweise) nicht erfüllt.

Die Durchführung der Vertragsabwicklung erfolgt ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer. Diese regeln auch die Durchführung von Transport und Zahlung untereinander.


§ 7 Haftungsfreistellung


Anzeigenmarkt haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter. Anzeigenmarkt haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, es sei denn diese Schäden beruhen auf Vorsatz von Mitarbeitern oder Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern von Anzeigemarkt.

Mit Eröffnung des Mitgliedskontos stellen Sie Anzeigenmarkt von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte gegen Anzeigenmarkt wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der von Ihnen in Anzeigenmarkt eingestellten Angebote und/oder Inhalt gemacht haben. Sie übernehmen diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Anzeigenmarkt einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.


§ 8 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand


Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Anzeigenmarkt abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.

Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben werden.

Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem Deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Für Mitglieder, die Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

Für Mitglieder, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand im jeweiligen Wohnsitz des Mitglieds.


§ 9 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel


Anzeigenmarkt behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.


§ 10 Haftungsausschluss


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